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Haushalt und Finanzen

25. Januar 2012

Ampelkoalition im LVR senkt den Umlagesatz.

SPD, Grünen und FDP im LVR haben beschlossen, den Umlagesatz für 2012 von 17,0 auf 16,7 Prozentpunkte zu senken. Das erklärt das Solinger grüne Vorstandsmitglied in der LVR-Fraktion, Martina...

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07. November 2011

Grüne wollen Steuergeschenke und Herdprämie verhindern

Der Beschluss des Koalitionsausschusses, die Steuern um 6 Milliarden Euro pro Jahr zu senken, ist ein erneuter Anschlag auf die Kommunen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung...

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01. September 2011

Rats-Sondersitzung zum Sozialticket zwingend erforderlich!

Die von den Koop-Fraktionen beantragte Sondersitzung des Rates zum Sozialticket ist zwingend notwendig, um die landesseitig geförderte Einführung in diesem Jahr noch zu ermöglichen!

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29. Juni 2011

Entschuldungshilfe – Referentenentwurf des Innenministeriums nicht akzeptabel

Der noch nicht veröffentlichte Referentenentwurf des NRW – Innenministeriums zur Entschuldungs-hilfe der unter fortwährenden dramatischen Haushaltsdefiziten leidenden NRW Städte sieht vor, dass die...

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